Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.
Vom Radar zur Wirkung
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7 Einträge
Filter löschenUBI rügt SRF für verharmlosende Berichterstattung über Proteste gegen AfD-Jugendorganisation.
Betrifft Medienaufsicht und zivilgesellschaftliche Protestberichterstattung.
EDÖB kritisiert Führungskulturen, die Datenschutz und Öffentlichkeitsgesetz schwächen.
Betrifft Transparenz und Kontrollrechte der Zivilgesellschaft.
Bundesrat stimmt Empfehlungen zur Bekämpfung von Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren zu.
Betrifft direkt die Integrität von Volksbegehren und zivilgesellschaftliche Beteiligung.
Bundesrat will Jugendurlaub für Ehrenamt auf zwei Wochen verdoppeln und auf offene Jugendarbeit ausweiten.
Stärkt ehrenamtliche Jugendarbeit und betrifft NGOs direkt
Bundesrat erhöht Abgaben der Einsatzbetriebe um 7,5% und verschärft Vollzug des Zivildienstes.
Betrifft Einsatzbetriebe, darunter viele NGOs.
Lebensmittelschutz-Initiative verfehlt Unterschriftenquorum von 100'000, wie Bundeskanzlei feststellt.
Direkte Betroffenheit zivilgesellschaftlicher Initiativrechte
Kommission für historisch belastetes Kulturerbe bereitet Umgang mit Bundes-Kulturgütern und Einzelfällen vor.
Betrifft zivilgesellschaftliche Aufarbeitung von Kulturerbe mit historischen Belastungen.