Politikradar

Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.

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46 Einträge

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EDASicherheit

OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende spricht vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Bundesrat Cassis präsentiert OSZE-Prioritäten der Schweiz vor der Parlamentarischen Versammlung.

1233Sicherheit

Rüstungschef empfängt die Rüstungsdirektoren aus Deutschland und Österreich für das jährliche trilaterale Gespräch in der Schweiz

Trilaterales Treffen der Rüstungschefs aus Schweiz, Deutschland und Österreich zu Rüstungsbeschaffungen.

gd_800Sicherheit

Kommunikationskanäle zur Sirenenfernsteuerung grösstenteils wieder hergestellt – Ursache bekannt

Störung der Sirenenfernsteuerung durch Software-Update behoben; über 90% der Anlagen wieder funktionsfähig.

1672Sicherheit

Der Chef der Armee auf Besuch bei den Schweizer Truppen in Kosovo und in Bosnien und Herzegowina

Armeechef Roos besucht Schweizer Truppen in Kosovo und Bosnien zur Friedensförderung.

EDASicherheit

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Den Haag

Bundesrat Cassis reist nach Den Haag für OSZE-Rede und bilaterale Gespräche.

gd_849Sicherheit

Erstes bilaterales Treffen von Bundesrat Martin Pfister mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin in Paris

Bundesrat Pfister trifft französische Verteidigungsministerin in Paris zur Abstimmung der Sicherheitskooperation.

gd_829Sicherheit

Neuer Zeitplan für die Einführung der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur

Bundesrat verzögert E-ID-Einführung wegen KI-bedingter Sicherheits- und Datenschutzanforderungen.

2334Sicherheit

Jahresbericht 2025 Dienst ÜPF

Jahresbericht 2025 des Dienstes ÜPF zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr liegt vor.

gd_849Sicherheit

VBS stärkt internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik

VBS bündelt internationale Sicherheitsaufgaben im SEPOS und verstärkt Kooperation zur Verteidigungsausrichtung.

gd_800Sicherheit

Schweizweite Panne bei den Geräten zur Sirenenfernsteuerung

Bundesweite Störung der Sirenenfernsteuerung, aber Alarmierung durch lokale Auslösung und Alertswiss weiterhin möglich.

1234Sicherheit

Rekrutenschulstart 2/26: 8’289 Rekrutinnen und Rekruten werden für die Verteidigung ausgebildet

Bundesrat startet zweite Rekrutenschule 2026 mit 8’289 Rekruten und neuen Minidrohnen.

gd_829Sicherheit

Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026: Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs

Kriterien für runden Tisch zur Brandkatastrophe in Crans-Montana festgelegt.

gd_795Sicherheit

«Conex 26» bestätigt Einsatzbereitschaft der Armee – weitere Lehren für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Armeeübung «Conex 26» bestätigt Einsatzbereitschaft und liefert Lehren zur Verteidigungsstärkung.

gd_904Sicherheit

«Task Force Intensivtäter»: Intensivierte Zusammenarbeit zeigt Wirkung

Task Force Intensivtäter zeigt Erfolg durch verstärkte Koordination von Strafvollzug, Polizei und Migration.

gd_796Sicherheit

«Sicherheit Schweiz 2026»: Keine Entwarnung für die Schweiz

Bundesrat warnt vor weiter verschlechterter Sicherheitslage; Russland bleibt grösste Bedrohung für die Schweiz.

2018Sicherheit

Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Schweizer Armee: Schweiz war Gastgeberin des 13. Treffens der Forschungsarbeitsgruppe Energie und Umwelt der Europäischen Verteidigungsagentur

Schweiz war Gastgeberin des EVA-Treffens zur Energie- und Umweltforschung der Verteidigungsagentur.

gd_849Sicherheit

Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: VBS nimmt Verhandlungen für zweites System auf

Bundesrat beschliesst Wiederaufnahme der Patriot-Zahlungen und Verhandlungen für zweites Luftverteidigungssystem.

gd_849Sicherheit

Matteo Pintonello wird Stellvertretender Generalsekretär und Chef Ressourcen im VBS

Matteo Pintonello wird neuer Stellvertretender Generalsekretär und Chef Ressourcen im VBS.

19370Sicherheit

Für die Strafverfolgung bei Terrorismus soll künftig der Bund zuständig sein

Bund soll künftig Terrorismus-Strafverfolgung übernehmen, Kantone verlieren Zuständigkeit.

5144Sicherheit

Einführung der Sicherheitsdienstpflicht: Bundesrat legt erste Eckwerte und weiteres Vorgehen fest

Bundesrat legt Eckwerte für Sicherheitsdienstpflicht fest, Zivilschutz und Zivildienst fusionieren.

gd_849Sicherheit

Bundesrat verabschiedet die strategischen Ziele 2026–2029 für die RUAG International Holding AG

Bundesrat verabschiedet strategische Ziele 2026–2029 für RUAG International und Beyond Gravity.

gd_832Sicherheit

Revision der Waffenverordnung: Eröffnung der Vernehmlassung

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Waffenverordnung mit Fokus auf Imitationswaffen und Verfahrensvereinfachung.

18551Sicherheit

Die Schweiz und Frankreich stärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung

Schweiz und Frankreich vertiefen militärische Ausbildungskooperation mit neuem Mehrjahresprogramm.

1234Sicherheit

Armee trainiert mit PC-21 in Deutschland

Schweizer Luftwaffe trainiert mit PC-21 in Deutschland bei der Bundeswehr.

2759Sicherheit

Inspektion Deliktsfelder und Führungsorganisation der Bundesanwaltschaft

Aufsichtsbehörde bestätigt Aufteilung der Bundesstrafverfahren in neun Deliktsfelder als zweckmässig.

1234Sicherheit

LAKE LUCERNE SUMMIT: Armeeeinsatz erfolgreich abgeschlossen

Armee beendet erfolgreich Sicherheitseinsatz am Lake Lucerne Summit auf dem Bürgenstock.

1234Sicherheit

Trainieren für die Verteidigung: Armee legt Grundstein für «TRIAS 27» in Deutschland

Schweizer Armee entsendet 70 Soldaten nach Deutschland zur Vorbereitung der Übung TRIAS 27.

gd_1012Sicherheit

Subventionsprüfung der Baubeiträge für Strafvollzugsanstalten

Bund prüft Subventionsvergabe für Strafvollzugsanstalten durch das Bundesamt für Justiz.

gd_904SicherheitNGO-relevant

Schutzstatus S nach März 2027: Bundesrat startet Konsultation

Bundesrat plant Verlängerung des Schutzstatus S bis März 2027 und Konsultation.

Betrifft Schutzsuchende und zivilgesellschaftliche Organisationen.

gd_849Sicherheit

Leitlinien für die Verteidigung: Bundesrat richtet Armee auf Verteidigungsfähigkeit aus

Bundesrat verabschiedet Leitlinien zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee gegen hybride Bedrohungen.

gd_829Sicherheit

Keine Nazisymbole mehr in der Öffentlichkeit

Bundesrat verbietet Nazi-Symbole in der Öffentlichkeit und plant Ausweitung auf andere extremistische Symbole.

4799Sicherheit

Bundesrat legt Bedeutung neuer Technologien für die Verteidigung dar

Bundesrat genehmigt Bericht zu neuen Technologien in der Verteidigung zur Stärkung der Sicherheit.

gd_795Sicherheit

Bundesrat stärkt militärdiplomatische Präsenz im Nordosten Europas

Bundesrat erweitert militärdiplomatische Präsenz mit neuem Verteidigungsattaché in Warschau.

4799Sicherheit

Umsetzung der Rüstungspolitik auf Kurs – Bundesrat nimmt ersten Jahresbericht zur Kenntnis

Bundesrat nimmt ersten Jahresbericht zur Rüstungspolitik zur Kenntnis; Umsetzung ist auf Kurs.

1234Sicherheit

G7-Gipfel: Positive Bilanz zum Einsatz der Schweizer Armee

Schweizer Armee beendet erfolgreich Sicherungseinsatz am G7-Gipfel in Évian-les-Bains.

2678Sicherheit

Projektstart für das Mobile Sicherheitskommunikationssystem (MSK)

Bundesrat startet Projekt für neues mobiles Sicherheitskommunikationssystem MSK bis 2035.

4435Sicherheit

BFU – Decathlon ruft Reithelm CH100 Erwachsene/Kinder von Fouganza wegen Verletzungsgefahr zurück

Decathlon ruft Reithelm wegen Verletzungsgefahr zurück; Konsumenten erhalten Kaufpreis erstattet.

4725Sicherheit

Besuch des stellvertretenden Rüstungschefs an der Eurosatory

Armasuisse besuchte unter der Leitung des stellvertretenden Rüstungschefs die Rüstungsmesse Eurosatory in Paris.

EDASicherheit

OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis eröffnet jährliche Sicherheitskonferenz

Cassis eröffnet OSZE-Sicherheitskonferenz in Wien zur Diskussion regionaler Herausforderungen.

5144Sicherheit

Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock: Assistenzdienst der Armee und Einschränkung des Luftraums vorgesehen

Bundesrat genehmigt Armeeeinsatz und Luftraumsperrung für US-Iran-Treffen auf Bürgenstock.

1234SicherheitNGO-relevant

Schweizer Armee beseitigt 227 Blindgänger – Meldungen aus der Bevölkerung bleiben zentral

Armee räumte 2025 dank Bevölkerungshinweisen 227 Blindgänger; Zivilgesellschaft als Frühwarnsystem zentral.

Zivilgesellschaft als Melderin direkt beteiligt

2529Sicherheit

BFU – JOOLZ ruft JOOLZ Aer2 Autositz-Adapter-Sets wegen Verletzungsgefahr zurück

JOOLZ ruft Aer2 Autositz-Adapter-Sets wegen Verletzungsgefahr zurück; Konsumenten erhalten Rückerstattung.

325Sicherheit

Bundespräsident Guy Parmelin empfängt Teilnehmer des G7-Gipfels von Évian

Bundespräsident Parmelin empfing G7-Teilnehmer in Genf, darunter EU-Spitzen und Brasiliens Präsident Lula.

EDASicherheit

Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet OSZE-Sicherheitskonferenz in Wien

Bundesrat Cassis eröffnet OSZE-Sicherheitskonferenz in Wien zur Förderung des Dialogs über regionale Sicherheit.

2018Sicherheit

European Land Robot Trial (ELROB) 2026: Robotik für sicherheitsrelevante Einsätze

Armasuisse veranstaltet ELROB 2026 in Thun für militärische und zivile Landroboter-Einsätze.

3458Sicherheit

Verkehrsdelikte haben seit 2020 stark zugenommen

Verkehrsdelikte bei Jugendlichen seit 2020 stark gestiegen, Betäubungsmitteldelikte rückläufig.