Radar politique

Un aperçu quotidien des décisions du Conseil fédéral — filtrées, résumées et évaluées pour leur pertinence pour les ONG.

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177 entrées

717Bildung

Staatssekretärin Martina Hirayama am OECD Skills Summit in Istanbul

Schweiz nimmt an OECD-Gipfel zu KI-Kompetenzen und lebenslangem Lernen in Istanbul teil.

EDASicherheit

OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende spricht vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Bundesrat Cassis präsentiert OSZE-Prioritäten der Schweiz vor der Parlamentarischen Versammlung.

10063ZivilgesellschaftNGO-relevant

Öffentliche Beratungen der UBI: Verharmlosende Berichterstattung zu den Protesten gegen die AfD gerügt

UBI rügt SRF für verharmlosende Berichterstattung über Proteste gegen AfD-Jugendorganisation.

Betrifft Medienaufsicht und zivilgesellschaftliche Protestberichterstattung.

2824SozialesNGO-relevant

Evaluation der Strukturreform BVG – Einordnung durch die OAK BV und gesetzlicher Handlungsbedarf

Bundesrat bewertet BVG-Strukturreform positiv, sieht aber gesetzlichen Anpassungsbedarf.

Betrifft berufliche Vorsorge und soziale Sicherheit.

1233Sicherheit

Rüstungschef empfängt die Rüstungsdirektoren aus Deutschland und Österreich für das jährliche trilaterale Gespräch in der Schweiz

Trilaterales Treffen der Rüstungschefs aus Schweiz, Deutschland und Österreich zu Rüstungsbeschaffungen.

EDASicherheit

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Den Haag

Bundesrat Cassis reist nach Den Haag für OSZE-Rede und bilaterale Gespräche.

EDASozialesNGO-relevant

Erdbeben in Venezuela: Rettungskette beendet ihren Einsatz, Schweiz setzt ihre humanitäre Hilfe fort

Schweiz beendet Rettungseinsatz in Venezuela, setzt humanitäre Hilfe mit Fachleuten fort.

Humanitäre Hilfe betrifft NGOs und Zivilgesellschaft vor Ort.

gd_800Sicherheit

Kommunikationskanäle zur Sirenenfernsteuerung grösstenteils wieder hergestellt – Ursache bekannt

Störung der Sirenenfernsteuerung durch Software-Update behoben; über 90% der Anlagen wieder funktionsfähig.

gd_803SozialesNGO-relevant

Neue Finanzperspektiven der Sozialwerke: weitere Verschlechterung bei der IV

BSV prognostiziert bis 2030 jährliches IV-Defizit von 800 Mio. Franken; IV-Reform wird vorgezogen.

Betrifft Sozialversicherungen und NGOs im Sozialbereich.

1672Sicherheit

Der Chef der Armee auf Besuch bei den Schweizer Truppen in Kosovo und in Bosnien und Herzegowina

Armeechef Roos besucht Schweizer Truppen in Kosovo und Bosnien zur Friedensförderung.

gd_804Gesundheit

Anstieg der lebensmittelbedingten Erkrankungen im Jahr 2025

2025 stiegen lebensmittelbedingte Erkrankungen in der Schweiz, vor allem durch Campylobacter und Salmonellen.

4110Finanzen

Die Konsumentenpreise sind im Juni stabil geblieben

Die Konsumentenpreise blieben im Juni 2026 stabil, die Teuerung betrug +0,5% zum Vorjahr.

4869Finanzen

Bundesrat will Qualität von Prognosen in Entscheidgrundlagen verbessern

Bundesrat verbessert Prognosequalität in Entscheidgrundlagen nach EFK-Empfehlungen.

gd_1012BildungNGO-relevant

Nachprüfung der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen: Aufsicht über die Organisationen der Weiterbildung

Bund prüft Umsetzung von Empfehlungen zur Aufsicht über Weiterbildungsorganisationen.

Betrifft NGOs im Weiterbildungsbereich direkt.

5652Finanzen

Optimierung der Finanzmarktregulierung: EFD setzt externe Arbeitsgruppe ein

EFD setzt externe Arbeitsgruppe zur Optimierung der Finanzmarktregulierung ein, Bericht bis Ende 2027.

gd_849Sicherheit

Erstes bilaterales Treffen von Bundesrat Martin Pfister mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin in Paris

Bundesrat Pfister trifft französische Verteidigungsministerin in Paris zur Abstimmung der Sicherheitskooperation.

2400Sonstiges

Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2026

Bundesrat bringt am 29. November 2026 vier Vorlagen zur Abstimmung.

14736Umwelt

Die charakteristischen Landschaften der Schweiz kartieren

Neue Methode kartiert Schweizer Landschaftstypen als Grundlage für gezielte Entwicklung.

gd_829Sicherheit

Neuer Zeitplan für die Einführung der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur

Bundesrat verzögert E-ID-Einführung wegen KI-bedingter Sicherheits- und Datenschutzanforderungen.

gd_814Finanzen

Schweiz und Italien im Dialog zu Steuerfragen: Karin Keller-Sutter zu Besuch in Rom

Bundesrätin Keller-Sutter traf Italiens Finanzminister in Rom zu bilateralen Steuerfragen.