Die Medienmitteilungen des Bundesrats, laufend aktualisiert und mit Link zur Originalquelle.
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38 Einträge
Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zum Bericht «Fixpreis F-35A» der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) verabschiedet. Er nimmt sechs der sieben Empfehlungen vollständig und eine…
Die Finanzierung der Auskunftstelle für Vergiftungen, Tox Info Suisse, ist nicht ausreichend geregelt. Der Bundesrat sprach sich daher im Herbst 2025 für eine Kostenbeteiligung mit den Herstellerfirmen aus, deren Produkte Vergiftungen…
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 die Rahmenbedingungen für die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) diskutiert. Angesichts der verbesserten Wirtschaftslage beabsichtigt er eine schrittweise Normalisierung bei der Entschädigung der…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 24.400 «Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates…
An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen angepasst. Er setzt damit zwei gleichlautende parlamentarische Motionen um. Diese verlangen, eine…
Der Bundesrat will die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) gezielt auf die künftigen Bedürfnisse der Exportwirtschaft ausrichten. Mit der Teilrevision des SERV-Gesetzes soll das Leistungsangebot modernisiert, der Zugang zu…
Ehepartnerinnen und Ehepartner können ab dem neuen Jahr wieder einen Doppelnamen tragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 die entsprechende Änderung im Zivilgesetzbuch (ZGB) auf den ersten Januar 2027 in Kraft…
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Pakets für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft verabschiedet. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung des Pakets zeigt sich eine positive Bilanz:…
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen» verabschiedet. Mit diesem System sollen Unterschiede in den CO2-Kosten der Zementproduktion…
Die Europäische Union plant die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises bis im Jahr 2028. Ein Postulat verlangte vom Bundesrat, zu prüfen, wie ein solcher Ausweis für Menschen mit Behinderungen auch in der Schweiz eingeführt…
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für das 38. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP38) genehmigt. Das Treffen findet vom 2. bis 6. November 2026 in Kigali (Ruanda) statt. Das Abkommen dient…
Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Darin wird insbesondere festgehalten, dass…
An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 nahm der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis und beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,…
Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2026 in Bangkok an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil.…
Die Schweiz will ihre Fähigkeiten in der elektronischen Kriegführung modernisieren und beteiligt sich an einem europäischen Programm zur Beschaffung elektronischer Angriffssysteme. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht) verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen die bessere Strukturierung und Lesbarkeit…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung des Verordnungspakets zur Totalrevision des Zollrechts eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des…
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 über den dritten nationalen Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung informiert. Die Risikoexposition der Schweiz bleibt in diesem Bereich stabil. Die…
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die vom Kanton Wallis eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz genehmigt. Für die Energieproduktion ist diese SNP vorteilhaft, da sie bei diesem…
Die Krankenversicherer müssen ihre gesamten Kapitalerträge nicht zur Prämiensenkung einsetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der freiwillige Charakter des heutigen Mechanismus ausreicht. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat…
Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer sollen am politischen Leben teilnehmen und die Zukunft des Landes mitgestalten können. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Menschen mit geistigen Behinderungen gelten, die heute vom…
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Regelrahmen für den digitalen Handel…
Versorgungsstörungen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten haben in den letzten Jahren zugenommen. Um die notwendige Lageübersicht zu erhalten und um Massnahmen zur Entschärfung der Situation einleiten zu können, will der Bundesrat für…
Am 29. November 2026 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die AHV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Damit soll ein Teil der 13. AHV-Rente finanziert werden, die im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt…
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 beschlossen, acht Projekte von Schweizer Unternehmen zu Gunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine zu finanzieren. Die Projekte wurden im Rahmen eines kompetitiven Auswahlverfahrens bestimmt.
In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA und der Bundeskanzlei BK kommt es 2026 und 2027 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des…
An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat beschlossen, den rechtlichen Rahmen und die Praxis der Entsendung von Armeeangehörigen in bestimmte ausländische Stäbe und Kommandostellen zu vereinfachen. Es handelt sich um eine…
An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Bericht «Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz» in Erfüllung des Postulats 24.3582 Silberschmidt verabschiedet. Der…
Für künftige Pandemien ist ein harmonisiertes nationales Contact-Tracing-System erforderlich. Diesen Schluss zieht der Bundesrat aus seiner «Allgemeinen Bilanz über das Contact Tracing in der Covid-19-Pandemie», die er an der Sitzung vom…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht zum Postulat 24.3007 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zur Kenntnis genommen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Botschaft zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe verabschiedet. Die Schweiz soll im Rahmen des Währungshilfegesetzes auch weiterhin internationale Währungshilfe von…
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für die 10. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) genehmigt. Das Treffen…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) genehmigt. Sie ergänzt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 den Bericht «Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der Wasserversorgungsanlagen» gutgeheissen. Er erfüllt damit ein entsprechendes Postulat der…
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 10. Vertragsparteienkonferenz des Abkommens zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen (EUROBATS) verabschiedet. Das Treffen findet vom 10. bis 13.…
Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb von Europa soll modernisiert werden. Das entsprechende Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wurde bereits unterzeichnet. An seiner Sitzung vom 2.…
Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2027 der Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um rund 1,59 Prozent erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 beschlossen.…
An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat beschlossen, aufgrund der finanzpolitischen Lage und der veränderten Prioritätensetzung des Bundes die sofortige Realisierung eines Leitungskatasters Schweiz auszusetzen. Falls die…