Staatssekretärin Martina Hirayama am OECD Skills Summit in Istanbul
Schweiz nimmt an OECD-Gipfel zu KI-Kompetenzen und lebenslangem Lernen in Istanbul teil.
Politikradar
Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.
Vom Radar zur Wirkung
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177 Einträge
OSZE-Medienmitteilung: Der OSZE-Vorsitzende spricht vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Bundesrat Cassis präsentiert OSZE-Prioritäten der Schweiz vor der Parlamentarischen Versammlung.
Evaluation der Strukturreform BVG – Einordnung durch die OAK BV und gesetzlicher Handlungsbedarf
Bundesrat bewertet BVG-Strukturreform positiv, sieht aber gesetzlichen Anpassungsbedarf.
Betrifft berufliche Vorsorge und soziale Sicherheit.
Rüstungschef empfängt die Rüstungsdirektoren aus Deutschland und Österreich für das jährliche trilaterale Gespräch in der Schweiz
Trilaterales Treffen der Rüstungschefs aus Schweiz, Deutschland und Österreich zu Rüstungsbeschaffungen.
Öffentliche Beratungen der UBI: Verharmlosende Berichterstattung zu den Protesten gegen die AfD gerügt
UBI rügt SRF für verharmlosende Berichterstattung über Proteste gegen AfD-Jugendorganisation.
Betrifft Medienaufsicht und zivilgesellschaftliche Protestberichterstattung.
Neue Finanzperspektiven der Sozialwerke: weitere Verschlechterung bei der IV
BSV prognostiziert bis 2030 jährliches IV-Defizit von 800 Mio. Franken; IV-Reform wird vorgezogen.
Betrifft Sozialversicherungen und NGOs im Sozialbereich.
Die Konsumentenpreise sind im Juni stabil geblieben
Die Konsumentenpreise blieben im Juni 2026 stabil, die Teuerung betrug +0,5% zum Vorjahr.
Anstieg der lebensmittelbedingten Erkrankungen im Jahr 2025
2025 stiegen lebensmittelbedingte Erkrankungen in der Schweiz, vor allem durch Campylobacter und Salmonellen.
Kommunikationskanäle zur Sirenenfernsteuerung grösstenteils wieder hergestellt – Ursache bekannt
Störung der Sirenenfernsteuerung durch Software-Update behoben; über 90% der Anlagen wieder funktionsfähig.
Erdbeben in Venezuela: Rettungskette beendet ihren Einsatz, Schweiz setzt ihre humanitäre Hilfe fort
Schweiz beendet Rettungseinsatz in Venezuela, setzt humanitäre Hilfe mit Fachleuten fort.
Humanitäre Hilfe betrifft NGOs und Zivilgesellschaft vor Ort.
Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Den Haag
Bundesrat Cassis reist nach Den Haag für OSZE-Rede und bilaterale Gespräche.
Der Chef der Armee auf Besuch bei den Schweizer Truppen in Kosovo und in Bosnien und Herzegowina
Armeechef Roos besucht Schweizer Truppen in Kosovo und Bosnien zur Friedensförderung.
Optimierung der Finanzmarktregulierung: EFD setzt externe Arbeitsgruppe ein
EFD setzt externe Arbeitsgruppe zur Optimierung der Finanzmarktregulierung ein, Bericht bis Ende 2027.
Erstes bilaterales Treffen von Bundesrat Martin Pfister mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin in Paris
Bundesrat Pfister trifft französische Verteidigungsministerin in Paris zur Abstimmung der Sicherheitskooperation.
Bundesrat will Qualität von Prognosen in Entscheidgrundlagen verbessern
Bundesrat verbessert Prognosequalität in Entscheidgrundlagen nach EFK-Empfehlungen.
Nachprüfung der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen: Aufsicht über die Organisationen der Weiterbildung
Bund prüft Umsetzung von Empfehlungen zur Aufsicht über Weiterbildungsorganisationen.
Betrifft NGOs im Weiterbildungsbereich direkt.
Neuer Selbsttest: Beratungsstellen können prüfen, wie zugänglich ihre Angebote sind
Neuer Selbsttest prüft Zugänglichkeit von Beratungsstellen für Gewaltbetroffene mit Behinderungen.
Stärkt Inklusion und Zugang zu Hilfsangeboten für NGOs.
Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz: Führungskulturen erschweren den Vollzug
EDÖB kritisiert Führungskulturen, die Datenschutz und Öffentlichkeitsgesetz schwächen.
Betrifft Transparenz und Kontrollrechte der Zivilgesellschaft.
Verkehrsflussbericht 2025: Nationalstrassennetz zunehmend ausgelastet
Nationalstrassen 2025 stark ausgelastet: 45% aller Fahrzeugkilometer, Staustunden um 68'040 gestiegen.
Das METAS stärkt die Neutronenmetrologie mit dem Paul Scherrer Institut als designiertes Institut
METAS ernennt PSI zum designierten Institut für Neutronenfluenz und stärkt die nationale Messbasis.
Schweizerische Akkreditierungsstelle wird Teil der Direktion für Standortförderung
SECO integriert die Akkreditierungsstelle SAS per Juli 2026 in die Direktion für Standortförderung.
Behördenübergreifende Schwerpunktaktion «Peptide 2026»
Schwerpunktaktion gegen illegal importierte Peptide zeigt zunehmende Risiken durch Online-Bestellungen.
Aus Alt mach Elektrisch: Dieselbusse umrüsten statt ersetzen
Empa-Studie: Umbau von Dieselbussen auf Elektroantrieb beschleunigt Elektrifizierung um 15 Jahre.
Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2026
Bundesrat bringt am 29. November 2026 vier Vorlagen zur Abstimmung.
Jahresbericht 2025 Dienst ÜPF
Jahresbericht 2025 des Dienstes ÜPF zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr liegt vor.
Neuer Zeitplan für die Einführung der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur
Bundesrat verzögert E-ID-Einführung wegen KI-bedingter Sicherheits- und Datenschutzanforderungen.
Schweiz und Italien im Dialog zu Steuerfragen: Karin Keller-Sutter zu Besuch in Rom
Bundesrätin Keller-Sutter traf Italiens Finanzminister in Rom zu bilateralen Steuerfragen.
Die charakteristischen Landschaften der Schweiz kartieren
Neue Methode kartiert Schweizer Landschaftstypen als Grundlage für gezielte Entwicklung.
Vier von fünf Absolventinnen und Absolventen der höheren Berufsbildung wechseln nach dem Abschluss die Stelle
58% der Absolventen höherer Berufsbildung wechseln nach dem Abschluss den Arbeitgeber oder werden selbstständig.
NKVF veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2025
NKVF-Bericht 2025 zeigt Auswirkungen von Überbelegung in Haftanstalten auf Haftbedingungen.
Betrifft menschenrechtliches Monitoring und Haftbedingungen
Riehen BS: Die PostCom gibt wegen der Schliessung der Postagentur Riehen Rauracher eine negative bzw. ablehnende Empfehlung ab
PostCom lehnt Schliessung der Postagentur Riehen Rauracher ab, da sie vor ihrer Empfehlung erfolgte.
Rekrutenschulstart 2/26: 8’289 Rekrutinnen und Rekruten werden für die Verteidigung ausgebildet
Bundesrat startet zweite Rekrutenschule 2026 mit 8’289 Rekruten und neuen Minidrohnen.
Staatssekretärin Martina Hirayama nutzt «Lindauer Nobelpreisträgertagung 2026» für den internationalen Dialog zu BFI-Themen
Staatssekretärin Hirayama nutzt Lindauer Nobelpreisträgertagung für bilaterale Gespräche zu Bildung, Forschung und Innovation.
Gleichstellung von Frau und Mann: Festanlass zum Jubiläum
Bundesrat feiert 30 Jahre Gleichstellungsgesetz, betont aber weiterhin bestehende Ungleichheiten.
Zivilgesellschaft und NGOs direkt beteiligt und betroffen
VBS stärkt internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik
VBS bündelt internationale Sicherheitsaufgaben im SEPOS und verstärkt Kooperation zur Verteidigungsausrichtung.
Nachprüfung der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen: Massnahmen gegen Strassenlärm
Bundesrat prüft Umsetzung von Empfehlungen gegen Strassenlärm, der 750'000 Menschen betrifft.
Betrifft Gesundheits- und Umweltschutzorganisationen
US-Zölle: Bundesrat bekräftigt Absichtserklärung Schweiz - USA
Bundesrat bestätigt Umsetzung der Handelsvereinbarung mit den USA vom November 2025.
Schweizweite Panne bei den Geräten zur Sirenenfernsteuerung
Bundesweite Störung der Sirenenfernsteuerung, aber Alarmierung durch lokale Auslösung und Alertswiss weiterhin möglich.
Restitution an Nigeria: Schweizer Museen geben 18 bedeutende Kulturgüter zurück
Schweizer Museen geben 18 Benin-Bronzen an Nigeria zurück; Bundesrat übergibt weitere fünf beschlagnahmte Objekte.
«Conex 26» bestätigt Einsatzbereitschaft der Armee – weitere Lehren für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Armeeübung «Conex 26» bestätigt Einsatzbereitschaft und liefert Lehren zur Verteidigungsstärkung.
Bundesrat am zweiten Reisetag im Bezirk Aigle mit Bootsfahrt auf der Rhone
Bundesrat besucht Bezirk Aigle und unternimmt Bootsfahrt auf der Rhone.
Bundesasylzentrum Rümlang: Bauarbeiten starten Ende 2026
Bau des Bundesasylzentrums Rümlang mit 150 Plätzen startet Ende 2026.
Betrifft Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.
Schweiz und EU im Austausch über verkehrspolitische Themen
Schweiz und EU tauschen sich zu Sicherheit im Schienengüterverkehr und Durchfahrtsabgabe aus.
Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026: Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs
Kriterien für runden Tisch zur Brandkatastrophe in Crans-Montana festgelegt.
Politischer Dialog zwischen der Schweiz und China – EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel in Peking
Schweiz und China führen politischen Dialog in Peking zu bilateralen Beziehungen und Wirtschaft.
Erstes Treffen der internationalen Koalition für Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Ukraine
Internationale Koalition für Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Ukraine gegründet.
Der Internationale Währungsfonds lobt die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft
IWF lobt Schweizer Wirtschaftsstabilität trotz schwierigem Aussenumfeld.
Swissmedic - Labatec Pharma SA ruft vorsorglich die Charge 55234 von Mycostatin, Suspension zum Einnehmen 100'000 I.E./ml bis auf Stufe Patient vom Markt zurück
Labatec Pharma ruft Charge 55234 von Mycostatin-Suspension vorsorglich zurück.
Vom Mehl zum Brot: Bundesrat bei Industrie und Handwerk im Kanton Waadt
Bundesrat besucht Waadt und informiert sich über Getreidewirtschaft von Mehl bis Brot.
«Task Force Intensivtäter»: Intensivierte Zusammenarbeit zeigt Wirkung
Task Force Intensivtäter zeigt Erfolg durch verstärkte Koordination von Strafvollzug, Polizei und Migration.