Politikradar

Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.

169 Einträge

717Bildung

Staatssekretärin Martina Hirayama am OECD Skills Summit in Istanbul

Schweiz nimmt an OECD-Gipfel zu KI-Kompetenzen und lebenslangem Lernen in Istanbul teil.

218Finanzen

Emissionsergebnis der Bundesanleihen

Bund emittiert Anleihe über 415 Mio. CHF mit 0,875% Zins und Laufzeit bis 2041.

EDASonstiges

Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit Frankreich

Staatssekretär Fasel führte politische Konsultationen mit Frankreich zu bilateralen und europäischen Fragen.

gd_819GleichstellungNGO-relevant

Vertrauen in öffentliche Institutionen: grosse Unterschiede zwischen Frauen und Männern

Studie zeigt geringeres Vertrauen von Frauen in öffentliche Institutionen in der Schweiz.

Betrifft Gleichstellungsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement.

1813Umwelt

Nathalie Casas zum Axpo-Bericht Versorgungssicherheit Energie und Umwelt: «Man kann nicht zu allem Nein sagen»

Axpo-Bericht warnt vor Winterstromlücke; Nathalie Casas plädiert für Technologieoffenheit statt pauschaler Ablehnung.

18551Sicherheit

Schweizer Armee stärkt digitale Verteidigungsfähigkeit an NATO-Übung

Schweizer Armee stärkt an NATO-Übung CWIX 2026 die digitale Verteidigungsfähigkeit.

6386Gesundheit

BAG – Müller ruft das Notizset «Fashion» der Marke Wicked wegen zu hoher Phthalategehalte zurück

Müller ruft Notizset «Fashion» wegen zu hoher Phthalatgehalte zurück, die fortpflanzungsschädigend wirken können.

218Finanzen

Neue Eidgenössische Anleihe

Bundesrat emittiert neue 0.875%-Anleihe mit Laufzeit bis 2041 im Auktionsverfahren.

2045Umwelt

Schweiz und Japan stärken ihre Vereinbarung zu den Bio-Produkten

Schweiz und Japan erweitern ihre Bio-Handelsvereinbarung durch gegenseitige Anerkennung der Produktionsstandards.

EDASonstiges

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

Neue Botschafterinnen und Botschafter überreichen ihre Beglaubigungsschreiben in Bern.

7482Finanzen

Schweizer Marktbranchen im 1. Quartal 2026 mit steigender Beschäftigung und sinkenden Umsätzen

Marktorientierte Branchen verzeichnen im 1. Quartal 2026 Umsatzrückgang von 2,6% bei leicht steigender Beschäftigung.

218Finanzen

Finanzausgleich: Starker Anstieg der Ausgleichszahlungen 2027

Finanzausgleich 2027: Ausgleichszahlungen steigen um 527 Mio. auf 6,9 Mrd. Franken.

EDAZivilgesellschaftNGO-relevant

Agenda 2030: Bund, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren über wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele

Bund, Kantone, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren wirksame Umsetzung der Agenda 2030.

Zivilgesellschaft direkt an Umsetzungsdiskussion beteiligt

4424Sicherheit

ESTI – BenQ ruft GV31 Mini-Projektor zurück. Der Akku kann überhitzen und dadurch ein Brandrisiko entstehen.

BenQ ruft GV31 Mini-Projektor wegen Überhitzung und Brandrisiko zurück.

4202Sonstiges

In der Wintersaison 2025/26 bleibt die Anzahl Logiernächte in der Schweizer Hotellerie hoch

Schweizer Hotellerie erreicht mit 18,7 Mio. Logiernächten neuen Rekord in Wintersaison 2025/26.

7289BildungNGO-relevant

Die Quote der Abschlüsse auf Sekundarstufe II variiert erheblich je nach Quartier

Bundesrat zeigt grosse Unterschiede bei Sek-II-Abschlussquoten zwischen Schweizer Quartieren auf.

Bildungsungleichheit betrifft NGOs im Sozial- und Integrationsbereich.

gd_800Sicherheit

Nationale Aeroradiometrie-Kampagne: Messung von Radioaktivität aus der Luft

Jährliche Messflüge zur Radioaktivität vom 15. bis 18. Juni 2026 durch die NAZ.

EDASicherheit

Neutralität des Panamakanals und regionale Herausforderungen: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den panamaischen Aussenminister

Bundesrat Cassis empfängt Panamas Aussenminister; Gespräche über bilaterale Beziehungen und regionale Herausforderungen.

EDASonstiges

Bundesrat Cassis reist nach Berlin

Bundesrat Cassis reist nach Berlin zu Treffen mit deutschen Ministern und Teilnahme an der Soirée Suisse.

gd_1012Umwelt

Internationaler Parallelaudit der Einhaltung der Basler Konvention mit Schwerpunkt Elektro- und Elektronikschrott

EFK prüft mit Deutschland und Österreich die Umsetzung der Basler Konvention bei Elektroschrott.

gd_795Sicherheit

Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Portugal

Portugal inspiziert auf Ersuchen und mit Zustimmung der Schweiz militärische Aktivitäten der Armee im OSZE-Rahmen.

gd_869Sonstiges

Ausgabe der neusten Sondermünze: Swissmint würdigt Schweizer Beitrag zur Raumfahrt mit Silbermünze

Swissmint würdigt mit neuer Silbermünze den Schweizer Beitrag zur ESA-Raumfahrt.

4725Sicherheit

armasuisse unterzeichnet Vertrag für neues Artilleriesystem

Armasuisse unterzeichnet Vertrag mit KNDS Deutschland für neues Artilleriesystem der Schweizer Armee.

1234Sicherheit

Erfolgreiche Veröffentlichung der Analyse-Software «Loom»

Bundesrat veröffentlicht Version 1.0.0 der Cyber-Analyse-Software «Loom» als Open Source auf GitLab.

gd_1012Finanzen

Prüfung der Mittelverwendung

EFK prüft Rechtmässigkeit der Subventionen an Freiburgische Verkehrsbetriebe.

1870Infrastruktur

Bundesrat will Gesetz über technische Handelshemmnisse modernisieren

Bundesrat will Gesetz über technische Handelshemmnisse an Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen.

gd_802Gesundheit

Versicherer sollen Versicherte gezielt über kostengünstige Leistungen informieren können

Versicherer dürfen ab Juli 2026 Versicherte gezielt über günstigere Leistungen und Prävention informieren.

1870Infrastruktur

Bund verstärkt die Unterstützung für nachhaltige Infrastrukturen in Entwicklungsländern

Bundesrat bewilligt 70 Mio. USD für nachhaltige Infrastruktur in Entwicklungsländern via PIDG.

1870BildungNGO-relevant

Unterstützung beim Wiedereinstieg: Bestehende Instrumente gezielt nutzen

Bundesrat will bestehende Instrumente für Berufswiedereinstieg gezielter nutzen und besser zugänglich machen.

Betrifft soziale Integration und Weiterbildungsförderung durch NGOs

1870Sicherheit

Christian Kalt zum stellvertretenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung ernannt

Christian Kalt wird neuer stellvertretender Delegierter für wirtschaftliche Landesversorgung ab Juli 2026.

5144Sicherheit

G7-Gipfel in Évian: Der Bundesrat genehmigt eine Vereinbarung über die militärische Kooperation zwischen Frankreich und der Schweiz

Bundesrat genehmigt militärische Kooperation mit Frankreich für Sicherheit am G7-Gipfel in Évian.

BKInfrastruktur

Bundesrat unterstützt internationale Sportanlässe 2027–2029 in der Schweiz

Bundesrat beantragt 8,24 Mio. Franken für internationale Sportanlässe 2027–2029 in der Schweiz.

1870MenschenrechteNGO-relevant

US-Zusatzzölle: Die Schweiz verhandelt weiter

Bundesrat weist US-Zwangsarbeitsvorwürfe zurück und verhandelt weiter über Handelsabkommen.

Betrifft Vorwürfe zu Zwangsarbeit und Menschenrechte.

gd_840Umwelt

Erdbeobachtung: Die Schweiz verzichtet auf Teilnahme am Copernicus-Programm der EU

Bundesrat verzichtet auf Teilnahme am EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus von 2028 bis 2034.

2051Gesundheit

Öffentliche Warnung: Listerien in Enoki Pilzen der Marke Green Box Limited

BLV warnt vor Listerien in Enoki Pilzen der Marke Green Box Limited; Rückruf läuft.

1870SozialesNGO-relevant

Die Schweiz fördert nachhaltiges Wachstum in Afrika

Bundesrat bewilligt 167 Mio. Franken für Afrikanischen Entwicklungsfonds und 19 Mio. für Entschuldung.

Fördert Armutsbekämpfung und Klimaanpassung in Afrika

gd_804UmweltNGO-relevant

Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Mehr Zeit für Anpassung der Produktion

Bundesrat verlängert Übergangsfrist für Importverbot tierquälerischer Pelze bis zur Zertifizierung.

Tierschutz-NGOs direkt betroffen durch Zertifizierungsprogramm

gd_802GesundheitNGO-relevant

Die Früherkennung und Behandlung von Endometriose sollen verbessert werden

Bundesrat genehmigt Strategie zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Endometriose.

Betrifft Frauengesundheit und Versorgungsqualität, NGOs involviert.

1870SozialesNGO-relevant

Belästigung in der Arbeitswelt und Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-Übereinkommen ratifizieren

Bundesrat will IAO-Übereinkommen zu Gewaltprävention und Arbeitssicherheit ratifizieren.

Stärkt Schutz von Arbeitnehmenden und Zivilgesellschaft.

1870Sicherheit

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Produktesicherheitsgesetzes

Bundesrat startet Vernehmlassung zur Teilrevision des Produktesicherheitsgesetzes mit Fokus auf Onlinehandel.

gd_847Umwelt

Nutzung von Abwärme: Bundesrat will keine bundesrechtlichen Vorgaben

Bundesrat lehnt bundesrechtliche Vorgaben zur Abwärmenutzung ab, setzt auf kantonale Mustervorschriften.

gd_802Gesundheit

Publikationshinweis: Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen (medizinische Laboranalysen)

Bundesrat genehmigt Bericht zur Umsetzung von Massnahmen für zuverlässige Messwerte im Gesundheitswesen.

gd_832Sicherheit

Angriffe auf Geldautomaten sinken deutlich – Massnahmen wirken

Bundesrat verabschiedet Bericht zu Massnahmen gegen Geldautomaten-Angriffe, die laut Bericht wirken.

EDAUmwelt

Bundesrat unterstützt landwirtschaftliche Forschung für eine ernährungssichere Zukunft

Bundesrat bewilligt 25 Mio. Franken für globale Agrarforschung zur Ernährungssicherheit.

gd_804Gesundheit

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Einsatz von Impfstoffen gegen Tierseuchen in Notsituationen

Bundesrat schafft gesetzliche Grundlage für Einsatz nicht zugelassener Impfstoffe bei Tierseuchen.

gd_798Infrastruktur

100 Jahre Flugdienst von swisstopo

Swisstopo feiert 100 Jahre Luftbilddokumentation der Schweiz für Geodatenproduktion.

gd_904Sicherheit

Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant

Bundesrat überweist 323 Mio. Franken für EU-Grenzverwaltung ans Parlament.

2537Infrastruktur

Die Verordnung über die Gebühren im Statistikbereich wird revidiert

Bundesrat modernisiert Gebührenverordnung für Statistikdienstleistungen des BFS und anderer Bundesämter.

18328Sonstiges

Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider treffen sich mit der Generalsekretärin der Frankophonie

Schweiz bekräftigt Einsatz für Frankophonie in schwierigem geopolitischen Umfeld.

UVEKSicherheit

Bundesrat Beat Jans betont Bedeutung der europäischen Migrations- und Sicherheits-Zusammenarbeit

Bundesrat Jans betont europäische Zusammenarbeit in Sicherheit und Migration beim EU-Ministertreffen.