Politikradar

Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.

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4 Einträge

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gd_810MenschenrechteNGO-relevant

NKVF veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2025

NKVF-Bericht 2025 zeigt Auswirkungen von Überbelegung in Haftanstalten auf Haftbedingungen.

Betrifft menschenrechtliches Monitoring und Haftbedingungen

gd_904MenschenrechteNGO-relevant

Bundesrat legt Bericht über die Verwendung europäischer Fondsmittel im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik vor

Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen EU-Fondsmitteln und Grundrechtsverletzungen an Grenzen.

Betrifft NGO-Kritik an Pushbacks und Grundrechtsverstössen

19034Menschenrechte

Europäisches Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs: Bundesrat will Auswirkungen für die Schweiz prüfen lassen

Bundesrat prüft Beitritt zum europäischen Anwaltsübereinkommen; Bericht bis November 2027.

1870MenschenrechteNGO-relevant

Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Fortschrittsbericht der Schweiz

Bundesrat verabschiedet fünften UNO-Pakt-I-Bericht mit Fokus auf Gleichstellung und Diskriminierungsbekämpfung.

Bericht betrifft zivilgesellschaftliche Umsetzung von Sozialrechten.