Evaluation der Strukturreform BVG – Einordnung durch die OAK BV und gesetzlicher Handlungsbedarf
Bundesrat bewertet BVG-Strukturreform positiv, sieht aber gesetzlichen Anpassungsbedarf.
Betrifft berufliche Vorsorge und soziale Sicherheit.
Politikradar
Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.
Vom Radar zur Wirkung
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17 Einträge
Filter löschenErdbeben in Venezuela: Rettungskette beendet ihren Einsatz, Schweiz setzt ihre humanitäre Hilfe fort
Schweiz beendet Rettungseinsatz in Venezuela, setzt humanitäre Hilfe mit Fachleuten fort.
Humanitäre Hilfe betrifft NGOs und Zivilgesellschaft vor Ort.
Neue Finanzperspektiven der Sozialwerke: weitere Verschlechterung bei der IV
BSV prognostiziert bis 2030 jährliches IV-Defizit von 800 Mio. Franken; IV-Reform wird vorgezogen.
Betrifft Sozialversicherungen und NGOs im Sozialbereich.
Bundesasylzentrum Rümlang: Bauarbeiten starten Ende 2026
Bau des Bundesasylzentrums Rümlang mit 150 Plätzen startet Ende 2026.
Betrifft Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.
Personenfreizügigkeit: Zuwanderung folgt der Arbeitskräftenachfrage
Bundesrat: Zuwanderung durch Personenfreizügigkeit folgt Arbeitskräftenachfrage und stützt Wirtschaft und AHV.
Asylstrategie 2027 ist auf Kurs
Bundesrat bestätigt Umsetzung der Asylstrategie 2027 mit Massnahmen zu Verfahren, Schutzstatus S und Integration.
Betrifft Asylverfahren und Integration, Kernbereiche von NGOs.
Casinolandschaft im Wandel: Schliessungen und neue Angebote im Jahr 2025
Bundesrat nimmt Bericht zu Casinoschliessungen und verstärkter Bekämpfung illegalen Glücksspiels zur Kenntnis.
Betrifft Spielsuchtprävention und soziale Folgen des Glücksspiels.
Bundesrat genehmigt Allgemeinverbindlichkeit für Rahmenmietvertrag Waadt
Bundesrat genehmigt Allgemeinverbindlichkeit des Rahmenmietvertrags für den Kanton Waadt.
Betrifft Mieterschutz und soziale Anliegen der Zivilgesellschaft.
Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit eröffnet
Bundesrat will Schwarzarbeit stärker bekämpfen und kantonale Zusammenarbeit ausbauen.
Einladung zur Medienkonferenz: Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialleistungen
SECO präsentiert 22. Bericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Sozialleistungen.
Betrifft Sozialleistungen und Arbeitsmarkt, relevant für NGOs.
2025 gingen die Geburten in der Schweiz leicht zurück, die Todesfälle blieben stabil
2025 sanken die Geburten leicht, Todesfälle blieben stabil, Eheschliessungen und Scheidungen nahmen ab.
Schwarzarbeitsbekämpfung: 14 450 Betriebskontrollen im Jahr 2025
SECO meldet 14'450 Betriebskontrollen und 44'083 Personenprüfungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung 2025.
FlaM Kontrollen 2025: Mindestziel erreicht, Fokus weiterhin auf Risikobereichen
SECO meldet Erreichen des Mindestkontrollziels bei Flankierenden Massnahmen 2025.
Betrifft Lohn- und Arbeitsbedingungen, relevant für Sozial- und Arbeitsrechts-NGOs.
Temporäres Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität weiter betrieben
Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität bis 250 Plätze weiterbetrieben.
Betrifft Asylpolitik und Unterbringung von Schutzsuchenden
Institutionelle Kinderbetreuung – Ein Rechtsanspruch und zwei verschiedene Finanzierungsformen erleichtern den Zugang für alle
Bundesrat will Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit zwei Finanzierungsmodellen einführen.
Betrifft Zugang zu Betreuung und Zivilgesellschaft
Asylstatistik Mai 2026
Asylgesuche im Mai 2026 um 20% gegenüber Vorjahr gesunken, nahezu unverändert zum Vormonat.
Betrifft Asylverfahren und NGO-Unterstützung für Geflüchtete.
Internationale Arbeitskonferenz 2026: Verabschiedung eines wegweisenden Übereinkommens zur Plattformökonomie
IAK 2026 verabschiedet Übereinkommen zur menschenwürdigen Arbeit in der Plattformökonomie.
Betrifft Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung von Plattformarbeitern.