Inhalt im Abstimmungsbüchlein: Grosser Einfluss auf Stimmentscheid
Studie belegt: Fehlformulierungen können gravierende Folgen haben
Das sogenannte Abstimmungsbüchlein ist zentral für den Abstimmungsentscheid. Das zeigte eine Studie des Schweizer Kampagnen- und Non-Profit-Dienstleisters Kampagnenforum. Über 15 Prozentpunkte Unterschied beim Urnengang macht der Inhalt aus. Ein falsch gesetzter Schwerpunkt wie aktuell moniert von der Service Citoyen-Initiative kann damit gravierende Folgen haben.
Die Politstudie ’Effekt von Text im Abstimmungsbüchlein’ untersuchte vor rund einem Jahr die Auswirkung der Abstimmungsunterlagen auf den Stimmentscheid. Mit über 15 Prozentpunkten erwies sich die Stärke des Effekts als überraschend gross.
Der kausale Effekt zeigt sich über alle politischen Lager hinweg. Den grössten Einfluss hat der Inhalt der Abstimmungsunterlagen auf Stimmberechtigte aus der politischen Mitte. «Wer an den Polen abstimmt, hat meist eine vorgefertigtere Meinung und lässt sich weniger auf weitere Argumente und Botschaften ein», so Kampagnenforum-Co-Geschäftsführerin Marianne Affolter.
Diese Woche wurde bekannt, dass das Initiativkomitee der Service Citoyen-Initiative Beschwerde einreichte. Die Initiative drehe sich um die Zukunft der Dienstpflicht, so das Initiativkomitee. Die prominente Erwähnung des Klimawandels im Abschnitt «In Kürze» der Abstimmungsunterlagen dagegen entspreche nicht dem Kerngedanken der Initiative.
«Eine Verfälschung der Inhalte hat grösste Konsequenzen», so Marianne Affolter. Dabei gehe es nicht nur darum, dass Inhalte fehlerhaft wiedergegeben würden. Auch ein falsch gesetzter Schwerpunkt, etwa ein Nebenargument des Initiativtextes als Kern wiederzugeben, hat gravierenden Einfluss, betrachtet man dies vor dem Hintergrund der Studienergebnisse.
Neue Prozesse gefordert zur Sicherstellung der ausgewogenen Meinungsbildung
Wird auf eine Abstimmungsbeschwerde eingetreten, müssen die Abstimmungsunterlagen neu gedruckt oder der Abstimmungstermin verschoben werden. In jedem Fall sind diese Abstimmungsbeschwerden ein grosser Aufwand für Behörden, Komitees und Gerichte - ein Aufwand, der sich vermeiden liesse. «Textstellen im Abstimmungsbüchlein, welche die Volksinitiativen beschreiben, könnten künftig auch dem jeweiligen Initiativkomitee vorgelegt werden», so Marianne Affolter. Ein Recht darauf bestehe nicht - aber damit könne eine ausgewogene Meinungsbildung der Stimmberechtigten gewährleistet und ein funktionierender demokratischer Prozess sichergestellt werden. Sowieso separat aufgeführt sind die Argumente der Gegner und die Botschaft von Bundesrat und Parlament.
Details zur Studie: www.kampagnenforum.ch/de/blog/2024-09-04/neue-studie-zeigt-bei-abstimmungen-entscheidet-oft-das-abstimmungsbuechlein-ueber
Kampagnenforum ist Beratungs-, Kampagnen- und Kommunikationsdienstleister für Behörden und gemeinnützige Organisationen (NPOs). Dazu gehören unter anderem die Führung von Geschäftsstellen für Verbände, Kommunikationsmandate und Abstimmungskampagnen oder Organisationsberatungen. Neben den mandatierten Aufträgen bietet das Unternehmen auch eigene Projekte und Dienstleistungen an und führt Kommunikationsinitiativen, Prognosen und Umfragen durch. Die referenzierte Studie als Teil einer Eigenstudie wurde beauftragt an Prof. Oliver Strijbis von der Franklin University Switzerland.