Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.
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36 Einträge
Filter löschenUBI rügt SRF für verharmlosende Berichterstattung über Proteste gegen AfD-Jugendorganisation.
Betrifft Medienaufsicht und zivilgesellschaftliche Protestberichterstattung.
Bundesrat bewertet BVG-Strukturreform positiv, sieht aber gesetzlichen Anpassungsbedarf.
Betrifft berufliche Vorsorge und soziale Sicherheit.
Schweiz beendet Rettungseinsatz in Venezuela, setzt humanitäre Hilfe mit Fachleuten fort.
Humanitäre Hilfe betrifft NGOs und Zivilgesellschaft vor Ort.
BSV prognostiziert bis 2030 jährliches IV-Defizit von 800 Mio. Franken; IV-Reform wird vorgezogen.
Betrifft Sozialversicherungen und NGOs im Sozialbereich.
Bund prüft Umsetzung von Empfehlungen zur Aufsicht über Weiterbildungsorganisationen.
Betrifft NGOs im Weiterbildungsbereich direkt.
Neuer Selbsttest prüft Zugänglichkeit von Beratungsstellen für Gewaltbetroffene mit Behinderungen.
Stärkt Inklusion und Zugang zu Hilfsangeboten für NGOs.
EDÖB kritisiert Führungskulturen, die Datenschutz und Öffentlichkeitsgesetz schwächen.
Betrifft Transparenz und Kontrollrechte der Zivilgesellschaft.
Bundesrat prüft Umsetzung von Empfehlungen gegen Strassenlärm, der 750'000 Menschen betrifft.
Betrifft Gesundheits- und Umweltschutzorganisationen
Bundesrat feiert 30 Jahre Gleichstellungsgesetz, betont aber weiterhin bestehende Ungleichheiten.
Zivilgesellschaft und NGOs direkt beteiligt und betroffen
NKVF-Bericht 2025 zeigt Auswirkungen von Überbelegung in Haftanstalten auf Haftbedingungen.
Betrifft menschenrechtliches Monitoring und Haftbedingungen
Bau des Bundesasylzentrums Rümlang mit 150 Plätzen startet Ende 2026.
Betrifft Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.
Bundesrat will Rechtssicherheit und Qualität von Drug Checking stärken.
Betrifft NGOs im Bereich Schadensminderung und Suchthilfe.
Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen EU-Fondsmitteln und Grundrechtsverletzungen an Grenzen.
Betrifft NGO-Kritik an Pushbacks und Grundrechtsverstössen
Bundesrat bewertet Neuregelung der psychologischen Psychotherapie als etabliert und Zugang als verbessert.
Betrifft Zugang zu Gesundheitsleistungen für Patienten
Bundesrat will Wolfsabschüsse in Schonzeit und Jagdbanngebieten erlauben.
Betrifft Naturschutz- und Tierschutzorganisationen direkt
Bundesrat verabschiedet Mandat für die 17. Biodiversitätskonferenz zur Umsetzung des Kunming-Montreal-Rahmenwerks.
Zivilgesellschaft ist direkt an Biodiversitätsschutz beteiligt.
Bundesrat stimmt Empfehlungen zur Bekämpfung von Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren zu.
Betrifft direkt die Integrität von Volksbegehren und zivilgesellschaftliche Beteiligung.
Bundesrat erhält 1'710 Eingaben zur F-35A-Stationierung, vor allem zu Lärm, Schallschutz und Entschädigungen.
Lärmbelastung betrifft Anwohner und Umweltverbände direkt
Neues Monitoring-System KidsHealthCH zeigt gute Gesundheit, aber negative Trends bei psychischer Gesundheit und Tabakkonsum.
Betrifft NGOs im Bereich Jugendgesundheit und Prävention
Ab 2027 müssen Fleisch, Eier und Milch aus Ländern ohne Schmerzausschaltung bei Eingriffen gekennzeichnet werden.
Stärkt Konsumenteninformation und Tierwohl, betrifft NGOs im Tierschutz.
Bundesrat bestätigt Umsetzung der Asylstrategie 2027 mit Massnahmen zu Verfahren, Schutzstatus S und Integration.
Betrifft Asylverfahren und Integration, Kernbereiche von NGOs.
Bundesrat plant Verlängerung des Schutzstatus S bis März 2027 und Konsultation.
Betrifft Schutzsuchende und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Bundesrat nimmt Bericht zu Casinoschliessungen und verstärkter Bekämpfung illegalen Glücksspiels zur Kenntnis.
Betrifft Spielsuchtprävention und soziale Folgen des Glücksspiels.
Bundesrat will Jugendurlaub für Ehrenamt auf zwei Wochen verdoppeln und auf offene Jugendarbeit ausweiten.
Stärkt ehrenamtliche Jugendarbeit und betrifft NGOs direkt
Bundesrat genehmigt Allgemeinverbindlichkeit des Rahmenmietvertrags für den Kanton Waadt.
Betrifft Mieterschutz und soziale Anliegen der Zivilgesellschaft.
Bundesrat verabschiedet fünften UNO-Pakt-I-Bericht mit Fokus auf Gleichstellung und Diskriminierungsbekämpfung.
Bericht betrifft zivilgesellschaftliche Umsetzung von Sozialrechten.
Bundesrat erhöht Abgaben der Einsatzbetriebe um 7,5% und verschärft Vollzug des Zivildienstes.
Betrifft Einsatzbetriebe, darunter viele NGOs.
SECO präsentiert 22. Bericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Sozialleistungen.
Betrifft Sozialleistungen und Arbeitsmarkt, relevant für NGOs.
Lebensmittelschutz-Initiative verfehlt Unterschriftenquorum von 100'000, wie Bundeskanzlei feststellt.
Direkte Betroffenheit zivilgesellschaftlicher Initiativrechte
Armee räumte 2025 dank Bevölkerungshinweisen 227 Blindgänger; Zivilgesellschaft als Frühwarnsystem zentral.
Zivilgesellschaft als Melderin direkt beteiligt
SECO meldet Erreichen des Mindestkontrollziels bei Flankierenden Massnahmen 2025.
Betrifft Lohn- und Arbeitsbedingungen, relevant für Sozial- und Arbeitsrechts-NGOs.
Bundesasylzentrum in Brugg wird mit reduzierter Kapazität bis 250 Plätze weiterbetrieben.
Betrifft Asylpolitik und Unterbringung von Schutzsuchenden
Bundesrat will Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit zwei Finanzierungsmodellen einführen.
Betrifft Zugang zu Betreuung und Zivilgesellschaft
Kommission für historisch belastetes Kulturerbe bereitet Umgang mit Bundes-Kulturgütern und Einzelfällen vor.
Betrifft zivilgesellschaftliche Aufarbeitung von Kulturerbe mit historischen Belastungen.
Asylgesuche im Mai 2026 um 20% gegenüber Vorjahr gesunken, nahezu unverändert zum Vormonat.
Betrifft Asylverfahren und NGO-Unterstützung für Geflüchtete.
IAK 2026 verabschiedet Übereinkommen zur menschenwürdigen Arbeit in der Plattformökonomie.
Betrifft Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung von Plattformarbeitern.