Ein täglicher Überblick über Bundesratsentscheide — gefiltert, zusammengefasst und auf NGO-Relevanz geprüft.
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10 Einträge
Filter löschenUBI rügt SRF für verharmlosende Berichterstattung über Proteste gegen AfD-Jugendorganisation.
Betrifft Medienaufsicht und zivilgesellschaftliche Protestberichterstattung.
Bundesrat bewertet BVG-Strukturreform positiv, sieht aber gesetzlichen Anpassungsbedarf.
Betrifft berufliche Vorsorge und soziale Sicherheit.
Schweiz beendet Rettungseinsatz in Venezuela, setzt aber humanitäre Hilfe mit Fachleuten fort.
Humanitäre Hilfe betrifft NGOs und Zivilgesellschaft vor Ort.
BSV prognostiziert IV-Defizit von 800 Mio. Franken bis 2030; AHV-Umlageergebnis wird 2026 negativ.
Betrifft Sozialversicherungen und NGOs im Sozialbereich direkt.
Bund prüft Umsetzung von Empfehlungen zur Aufsicht über Weiterbildungsorganisationen.
Betrifft NGOs im Weiterbildungsbereich direkt.
Neuer Selbsttest prüft Zugänglichkeit von Beratungsstellen für Gewaltbetroffene mit Behinderungen.
Stärkt Inklusion und Zugang zu Hilfsangeboten für NGOs.
EDÖB kritisiert Führungskulturen, die Datenschutz und Öffentlichkeitsgesetz schwächen.
Betrifft Transparenz und Kontrollrechte der Zivilgesellschaft.
Bundesrat prüft Umsetzung von Empfehlungen zur Reduktion von Strassenlärm, der 750'000 Menschen betrifft.
Betrifft direkt Lärmopfer und Umwelt-NGOs
Bundesrat feiert 30 Jahre Gleichstellungsgesetz, betont aber weiterhin bestehende Ungleichheiten im Erwerbsleben.
Zivilgesellschaft und NGOs direkt beteiligt und betroffen
NKVF-Bericht 2025 zeigt Auswirkungen von Überbelegung in Haftanstalten auf Haftbedingungen.
Betrifft menschenrechtliches Monitoring und Haftbedingungen