KI als Wegbereiter für ein Grundeinkommen?

*(Gastbeitrag Meret Schneider)*

Wenn führende Köpfe aus der KI-Branche, Steueranwälte und CEOs umsatzstarker Unternehmen über ein Grundeinkommen diskutieren und dies als gangbaren Weg ins Feld führen, lässt das aufhorchen. Ein Grundeinkommen? War das nicht die Idee einiger Montessori geprägter Gutmenschen ohne Arbeitsethos und Leistungsgedanken? Nun ja, die Zeiten ändern sich.

Kaum eine Woche vergeht ohne Meldungen von Unternehmen, die im grossen Stil Jobs streichen und Menschen entlassen. Einige, wie die Online Apotheke Doc Morris in Frauenfeld, begründen dies ganz offensiv mit der Effizienzsteigerung durch künstliche Intelligenz, andere sind beim Einsatz von KI-Systemen weniger transparent und sprechen von Kostensenkungen und Produktivitätsgewinnen, doch auch hier dürfte KI einen massgeblichen Einfluss haben. Diese Entwicklungen beschäftigen zunehmend auch führende Köpfe der KI-Industrie wie Dario Amodei, Chef von Anthropic, oder Xavier Oberson, Professor für Steuerrecht und Anwalt, der unter anderem Unternehmen beim Optimieren von Steuern hilft. Sie analysieren die Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt und mögliche Reaktionen und Strategien der Politik, um möglichst Potenziale zu nutzen und nicht nur Risiken zu minimieren. Dabei kommen sie \- wie so oft, wenn Personen ausserhalb der Politik Lösungsvorschläge zu Handen der Politik formulieren \- zu gleichermassen unkonventionellen wie innovativen Ansätzen. Regierungen stehen seit Langem vor dem Problem, wie sie Wirtschaftswachstum fördern und gleichzeitig wichtige öffentliche Dienstleistungen bereitstellen und die Versorgung der Bedürftigsten gewährleisten können, schreibt Dario Amodei in seinem Essay “Policy on the AI Exponential”[^1]. Wenn wir nach der klassischen Volkswirtschaftslehre davon ausgehen, dass Wirtschaftswachstum durch das Zusammenspiel von Kapital, Arbeit und Produktivitätsfortschritten entsteht, dann bringt uns das Zeitalter der KI in ein beunruhigendes Ungleichgewicht. Wenn KI die meisten kognitiven Aufgaben deutlich besser als Menschen bewältigen kann, liegt die Vermutung nahe, dass dies durch die Beschleunigung von Wissenschaft, Technologie und betrieblicher Effizienz zu extrem schnellem und robustem Wirtschaftswachstum führen könnte, in dem der Wert menschlicher Arbeit sinkt. Die iterative Fähigkeit der KI, [immer bessere KI zu entwickeln^2] , könnte dieses Wachstum noch weiter beschleunigen. Die zentrale wirtschaftspolitische Frage wird daher künftig nicht mehr sein, wie sich Wachstum erzeugen lässt, sondern wie sich sicherstellen lässt, dass möglichst viele Menschen daran teilhaben.

Und hier kommt Xavier Oberson, Steueranwalt und Steuerrechtsprofessor, ins Spiel, der aus einer etwas pessimistischeren Perspektive auf die Thematik blickt. In seinem Buch “Taxing Artificial Intelligence” zeichnet er ein ziemlich düsteres Szenario: Wenn die künstliche Intelligenz so viele Arbeitsplätze obsolet macht, wie befürchtet, hätte dies wirtschaftlich und sozialpolitisch katastrophale Konsequenzen. Ohne die Einnahmen würden die Sozialwerke zusammenbrechen. Und ohne Einkommen würden die Leute nichts mehr einkaufen, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer brächen weg. Gleichzeitig müsste der Staat viele Arbeitslose unterstützen, so Oberson in einem Beitrag von SRF. Seine Schlussfolgerung: Da müssen wir andere Steuereinnahmen finden. Diese sieht er in der Besteuerung von künstlicher Intelligenz. Wenn also eine Firma ihre Angestellten entlässt und sie mit KI ersetzt, spart sie Löhne. Und diese gesparten Löhne könnte man besteuern. Alternativ könnte man die Technologie selbst besteuern. Der zweite Grund für eine Besteuerung von Künstlicher Intelligenz sei, dass die neue Technologie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössere. Nur wer Kapital investieren kann, profitiert von den steigenden Unternehmensgewinnen dank der Künstlichen Intelligenz. Wer hingegen auf ein Arbeitseinkommen angewiesen sei, riskiere, seinen Job zu verlieren. Und hier finden sich Steuerrechtler Oberson und Anthropic-Chef Amodei, denn auch er bringt das disruptive und spalterische Potenzial von KI ins Spiel. Und auch er plädiert für eine KI-Steuer, die darauf abzielt, direkt die aktive Leistung von KI-Modellen zu besteuern. Die Einnahmen könnten als eine Art gesellschaftliche Dividende an die Bevölkerung zurückfliessen – ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Denn nur wenn breite Bevölkerungsschichten am Wohlstandsgewinn der künstlichen Intelligenz beteiligt würden, lasse sich verhindern, dass technischer Fortschritt zu einer immer grösseren wirtschaftlichen Spaltung führt, meint Amodei.

Lese ich richtig? Zwei hochrangige Köpfe aus Industrie und Wirtschaft argumentieren ganz kühl und berechnend für ein bedingungsloses Grundeinkommen, ohne sich des Gutmenschentums verdächtig zu machen. Als bekennender Gutmensch macht mich das richtig glücklich, denn ich bin überzeugt, dass es genau dies jetzt braucht: Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft, die das Grundeinkommen oder ähnliche Modelle wieder in die Politik einspeisen \- aus ganz anderen Gründen, aus einer ganz anderen Ecke. Wer weiss, vielleicht erhält es dadurch eine zweite Chance.

[^1]: https://darioamodei.com/post/policy-on-the-ai-exponential

[^2]: https://www.anthropic.com/institute/recursive-self-improvement