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Chaotischer Pluralismus: Wie Crowd-Kampagnen unsere Demokratie auf den Kopf stellen

15 Aug 17
Daniel Graf

Wie funktioniert die Schweizer Demokratie 2025? Diese Frage beschäftigte mich in den letzten Monaten. Der Auslöser waren meine Erfahrungen mit der Polit-Plattform Wecollect, mit der wir im Netz mehr als 145’000 Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden gesammelt haben. Die Digitalisierung hat bereits unseren Alltag umgekrempelt. Und dies mit einer Geschwindigkeit und Radikalität, die niemand voraussehen konnte. Bald wird auch unser politische System ins Wanken geraten, weil sich die Demokratie in der digitalen Transformation neu erfinden und gleichzeitig die Balance halten muss.

Eine neue Triebkraft werden so genannte «Crowd-Kampagnen» sein. Träger dieser neuen Art von Mobilisierung sind spontane Netzwerke von Einzelpersonen, die sich jenseits von Parteien, Verbänden und Organisationen im Internet bilden, um gemeinsam politische Projekte zu unterstützen.

Im politischen System werden uns Crowd-Kampagnen in Richtung eines «chaotischen Pluralismus» führen. Dabei handelt es sich um einen Begriff, mit dem britische Wissenschaftler die Auswirkungen der sozialen Medien auf demokratische Systeme beschreiben, die durch die Nutzung digitaler Kanäle pluralistischer werden, was zugleich einen Wandel der politischen Akteure mit sich bringt. Sie sind nicht mehr nur in stabilen Interessengruppen organisiert, vielmehr handelt es sich vermehrt um lose Gruppierungen, die sich spontan durch Mobilisierung im Internet herausbilden.

Das beliebteste Werkzeug, um Crowd-Kampagnen zu starten sind Petitionen. Bereits in den 1990er Jahre wurde das Internet eingesetzt, um für Petitionen Unterstützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren. Das traditionelle politische Instrument ist direkt in den virtuellen Raum übertragbar, da das Petitionsrecht in den meisten Ländern viel Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Eingabe und der dazu berechtigten Personen lässt. So können sich Nicht-Wahlberechtigte ebenso wie Kinder oder die ausländische Wohnbevölkerung an Petitionen beteiligen. Als Beleg sind keine Unterschriften nötig. Namen oder auch nur E-mail-Adressen genügen, da keine Nachprüfung erfolgt. In Ländern wie Deutschland und in Grossbritannien ist es heute sogar möglich, Online-Petitionen über offizielle Plattformen einzureichen.

Ein eigentlicher «Petitions-Boom» ist trotz den vielfältigen Möglichkeiten und niedrigen Hürden jedoch erst in den letzten Jahren zu beobachten, wobei Social Media-Kanäle wie Facebook und Twitter die Hauptrolle spielten. Die Möglichkeit der viralen Verbreitung erlaubt es, schnell und zu tiefen Kosten Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden. Neue Petitions-Werkzeuge wie ActionSprout sind in Facebook eingebettet und helfen, die virale Wirkung der Plattform besser auszunutzen.

Trendsetter dieser Entwicklung sind internationale Plattformen wie Avaaz.org oder Change.org. Letztere hat nach eigenen Angaben über 135 Millionen Mitglieder weltweit und ermöglicht es Einzelpersonen, Petitionen in wenigen Minuten ins Internet zu stellen und in Zukunft auch Spenden zu sammeln. Mit jeweils einigen hunderttausend E-Mail-Kontakten in der Schweiz verfügen Change.org und Avaaz.org vermutlich über eine grössere E-Mail-Datenbank als alle Schweizer Parteien zusammen.

Petitionen sind oft ein Gradmesser dafür, wie Themen und Lösungsansätze in den Medien und in den Öffentlichkeit aufgenommen werden. Darüber hinaus erlaubt die Online-Sammlung den Aufbau von Adress-Datenbanken, die für weitere Projekte genutzt werden können. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen setzen Petitionen als Marketinginstrumente ein, um Mitglieder oder Spenden zu werben. In diesem Sinne sind Petitionen – über die Wirkung auf das politische System hinaus – einen wichtigen Baustein, um eine effiziente und schlagkräftige Zivilgesellschaft herauszubilden und die Demokratie weiter zu entwickeln.

In der direkten Demokratie spielen Petitionen eine geringere Rolle. Mit Volksinitiativen und Referenden auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene stehen wirksamere Werkzeuge zur Verfügung, die in direkter Konkurrenz zu Petitionen stehen, gerade wenn es darum geht ein Thema auf die politische Agenda zu setzen und die Stimmbevölkerung darüber entscheiden zu lassen. 

Trotzdem bieten Online-Petitionen in der Schweiz einen Vorgeschmack auf die Digitalisierung der Demokratie, die dringend nötig wäre. Auch im Zeitalter des Smartphones bleibt die Schweiz faktisch eine Briefkasten-Demokratie: Ohne Papier und Briefmarken steht unser politisches System still.

Höchste Zeit also, über Chancen und Risiken der digitalen Demokratie zu diskutieren. Darum arbeiten Maximilian Stern, Mitgründer der Think-Tanks foraus, und ich an einem Buchprojekt. Wir möchten eine breite Debatte über die Digitalisierung der direkten Demokratie anstossen und das Thema endlich auf die politische Agenda setzen.

 

ABOUT
Daniel Graf bloggt zu Kampagnenthemen und arbeitet als unabhängiger Campaigner. Zuvor war er Mediensprecher bei Amnesty International Schweiz. Er ist Mitbegründer der Polit-Plattform Wecollect und Geschäftsleiter von Campaign Bootcamp Switzerland. Der Verein, den er mitaufgebaut hat, organisiert professionelle Weiterbildungen von jungen Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Mehr zum Buchprojekt von Daniel Graf und Maximilan Stern gibt es auf: https://digitale-demokratie.ch.

 

 

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